Wohnen: Mieten steigen verspätet

Wohnen: Mieten steigen verspätet - dafür kräftig

Ab Mai müssen etwa 300.000 österreichische Haushalte um 3,8 Prozent mehr Miete bezahlen. Es handelt sich um einen Kompromiss nach einem jahrelangen Streit und mehrmaligen Gesetzesänderungen.

Wien. Vor zwei Jahren hat man die Mieterhöhung per Gesetz gemildert, vor einem Jahr überhaupt ausgesetzt – doch nun schlägt sie zu: Per 1. April steigen die Mieten für 300.000 Haushalte im Altbau um 3,8 Prozent. Das entspricht der Inflation der vergangenen zwei Jahre. Da der Vermieter dem Mieter erst ein „Erhöhungsbegehren“ schicken muss, wird die Erhöhung für Mai wirksam. Betroffen ist ein Zehntel der österreichischen Haushalte: Sie wohnen in Altbauwohnungen, die dem „Richtwertmietzins“ unterliegen. Die meisten davon befinden sich in Wien.

Die Aufregung ist dennoch groß. Vorangegangen war ein jahrelanger Streit zwischen Mieterschützern und Arbeiterkammer (AK) auf der einen und Eigentümern auf der anderen Seite sowie mehrere eiligst erlassene Gesetzesänderungen.

Bis vor drei Jahren hatte man die Richtwertmieten jährlich der Inflationsrate angepasst. Die Erhöhung orientierte sich an der Dezember-Inflation des Vorjahres. Nun war die Dezember-Inflation im Jahr 2007 mit 3,9 Prozent deutlich höher als die durchschnittliche Teuerung des Jahres 2007 (2,2 Prozent). Die Mieten wären 2008 also um 3,9 Prozent gestiegen.

Regierung „linderte“ Inflation

Doch AK und Mieterschützer klagten über die heftige Belastung für junge Haushalte. Tatsächlich müssen in Österreich vor allem neue Mieter tief in die Tasche greifen. Während laut Statistik Austria der durchschnittliche Wohnaufwand (Miete, Betriebskosten etc.) für alle Mieter bei 6,09 Euro pro Quadratmeter liegt, zahlen neue Mieter häufig zehn Euro aufwärts. Vermietervertreter betonen, dass vor allem Altmieter oft so wenig bezahlen, dass es schwer sei, das Haus damit zu erhalten.

Die damalige Justizministerin Maria Berger (SPÖ) erhörte die Klagen der Mieterschützer: Der Mieterhöhung wurde kurzerhand die Jahresinflation zugrunde gelegt, die Mieten stiegen um 2,2 Prozent.

Im Jahr 2008 kletterte die Jahresinflation auf 3,2 Prozent. Im Justizministerium, nunmehr unter Claudia Bandion-Ortner (ÖVP), suchte man nach einer Lösung. Die AK forderte, die Mieterhöhung auszusetzen und die Mieten künftig nur noch alle fünf Jahre um die halbe Inflationsrate anzuheben. Eigentümervertreter meinten, das wäre ein Eingriff in das Eigentumsrecht und in bestehende Verträge. Niemand würde mehr in Wohnungen investieren, wenn man die Wertsicherung abschaffe.

Es folgte ein Kompromiss. Für 2009 wurde die Erhöhung ausgesetzt, ab 2010 sollten die Mieten nur noch alle zwei Jahre steigen – allerdings um die Zweijahresinflation. Die Wertsicherung bleibt erhalten, die Mieterhöhung verschiebt sich aber nach hinten. Die AK spricht nun von „Augenauswischerei“, da die Linderung des Vorjahres zur Gänze aufgefressen werde. Im Justizministerium erteilt man der Forderung, die Mieten nur noch um die halbe Inflationsrate anzuheben, eine Abfuhr: Man könne nicht jedes Jahr die Berechnungsgrundlage ändern.

Umstrittene Richtwertmieten

Richtwertmieten zahlt man im Altbau bei Mietverträgen nach 1994. Bei älteren Mieten kommt häufig der günstigere Kategoriemietzins zum Einsatz. Im frei finanzierten Neubau, bei Dachausbauten oder Einfamilienhäusern kann man die Miethöhe meist frei vereinbaren. Eine regelmäßige Wertanpassung erfahren fast alle Mieten: Die Kategoriemieten etwa steigen immer dann, wenn die Inflation um fünf Prozent gestiegen ist. Bei den Gemeinnützigen richtet sich die Erhöhung nach den Kosten.

Umstritten sind vor allem die Richtwertmieten. Die Richtwerte sind je nach Bundesland unterschiedlich hoch, in Wien liegen sie bei 4,91 Euro pro Quadratmeter. Den höchsten Richtwert gibt es in Vorarlberg (7,53 Euro). Doch dürften Vermieter Zuschläge verlangen, etwa für Lage, Ausstattung etc. In Wien passiert das häufig.
AK und Grüne, aber auch die Wiener SPÖ, wollen, dass die Zuschläge transparenter und strikt begrenzt werden. Die Grünen sprachen sich am Donnerstag dafür aus, die Richtwertmieten inklusive Zuschläge mit sieben Euro pro Quadratmeter zu begrenzen. Beim Österreichischen Verband der Immobilientreuhänder (ÖVI) sieht man das anders: Die Festsetzung des Richtwerts in Wien sei rein willkürlich, meint ÖVI-Geschäftsführer Anton Holzapfel. Sonst könnte die Bundeshauptstadt nicht die zweitniedrigsten Richtwerte haben. Die Zuschläge würden nur den Markt widerspiegeln.

AUF EINEN BLICK

* Die Richtwertmieten steigen um 3,8 Prozent. Man bezahlt sie im Altbau bei Mietverträgen nach 1994 – es sei denn, es handelt sich um Dachbodenausbauten oder sehr große Wohnungen. Im April 2012 sollen die Richtwertmieten erneut ansteigen – um die Inflationsrate von 2010 und 2011.

Quelle: diePresse

nach oben